Bericht vom 55. Forum - 23.04.2018 - Olympia in Graz – ein Fall für die direkte Demokratie?

In regelmäßigen Abständen werden von Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Parteien Volksbefragungen und Volksabstimmungen gefordert. Liegt das wirklich am Wunsch, dass das Volk direkt beteiligt werden soll? Oder wird die Direkte Demokratie manchmal auch als partei-politisches Werkzeug benutzt?

In unserem 55. Forum versuchten wir Folgendes zu ergründen:

Welche Themen eignen sich für Direkte Demokratie? Die Olympia-Bewerbung? Tiefgaragen in der Innenstadt? Ackerflächen in Alt-Grottenhof? Umweltzonen in Graz? Oder brauchen wir vielleicht ganz andere Werkzeuge, um die BürgerInnen wirklich bei wichtigen Entscheidungen zu beteiligen?


Am Podium:

  • Stadträtin Tina Wirnsberger (Grüne), Stadträtin für Umwelt, Frauen und Gleichstellung *)
  • Mag. Dr. Christian Kozina, Landessprecher mehr Demokratie! Steiermark, Aktiv-Demokratie-Moderator und -Referent

*) Leider hat uns der vom Büro des Bürgermeisters angefragte und schriftlich zugesagte Vertreter der Stadtregierung, StR Kurt Hohensinner, MBA, kurzfristig und unerwartet abgesagt. Wir bedanken uns bei Frau Tina Wirnsberger,  für die Diskussion zu gewinnen.

Zeit: Montag, 23. April 2018, 18 - 20 Uhr
Ort: Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, Graz

Dr. Christian Kozina zeigte in seinem Referat zunächst die grundsätzliche Problematik auf, dass der Suverän - das Volk - Repräsentanten auf Grund von Wahlprogrammen wählt, diese aber bis zur nächsten Wahl weder an diese Programme gebunden sind noch Möglichkeiten bestehen, ein Veto gegen Entscheidungen der Repräsentanten einzulegen. Am Beispiel Olympia ist ersichtlich, dass aus der Wahl keine Legitimation für dieses Vorhaben besteht und auch kein verbindlicher Volksentscheid gegen dieses Vorhaben möglich ist.

Stadträtin Tina Wirnsberger befasste sich in ihrem Beitrag mit Fragestellungen der direkten Demokratie.

  • Wie kann sichergestellt werden, dass "das Volk" auch repräsentativ ist?
  • Wo sind die Grenzen der direkten Demokratie (Grundrechte, Minderheitenrechte)?
  • Wie kann eine objektive Information vor Abstimmungen sichergestellt werden ohne Gefahr der Manipulation?
  • Wie kann Mißbrauch verhindert werden?

In der anschließenden Diskussion beteiligten sich eine Vielzahl der TeilnehmerInnen an diesem Forum, die das große Interesse an dieser Thematik widerspiegelte und uns auch dazu ermutigt, an der Thematik Bürgerbeteiligung weiter aktiv zu arbeiten.

Um unseren Wunsch mit den Worten von Dr. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forum Alpbach auszudrücken:

Dort, wo Beteiligung nur "eingesetzt" wird, um Akzeptanz für Entscheidungen zu schaffen, die schon längst getroffen wurden, ist sie eine Show und daher abzulehnen. Ergebnisoffen zu arbeiten, wie es in einigen Städten schon praktiziert wird, heißt für die Politik nichts anderes, als ohne vorgefertigte Antworten in den Dialog zu gehen, mit den richtigen Fragen und mit großer Offenheit für neue Lösungen.

(Aus dem Buch von Philippe Narval, Die freundliche Revolution - Wie wir gemeinsam die Demokratie retten)

 

Vor und nach diesem Forum bestand auch die Möglichkeit, unsere Petition an den steirischen Landtag, zur Ermöglichung von "Liveübertragung und Archivierung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen" zu unterzeichnen. Am 9. Mai reichten wir knapp 500 Unterstützungserklärungen ein. Danke an alle, die unsre Initiative unterstützt haben!

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