Forum

 

 

 

 

Thema:  MITREDEN – MITBESTIMMEN – MITGESTALTEN
Mehr (direkte) Demokratie in Graz!

 

Karin Steffen begrüßte im Stadtsenatssitzungssaal an die 60 Gäste und kündigte an, dass sie ab sofort Rosemarie Feistritzer als Sprecherin von MEHR Zeit für Graz entlasten wird.

 

In Abänderung der ursprünglichen Tagesordnung berichtete Ing. Raimund Berger noch vor den drei Referaten zum Thema des Abends über Aktuelles aus dem Bürger-Beteiligungs-Beirat, und zwar über die  Öffentliche Veranstaltung am 24.11.2014 (Vorstellung Leitlinien / Vorhabenliste), über das Stmk. Baugesetz, über Kontakte zu Bezirksräten, über das Problem Grünraumsicherung und schließlich über die Wahl zum BBB (Sommer 2015).

 

Im ersten Referat befasste sich Mag. Erwin Leitner (mehr demokratie! Österreich) mit den Grundlagen Direkter Demokratie und hielt ein engagiertes Plädoyer für diese notwendige Ergänzung zur repräsentativen (Parteien-) Demokratie, für eine positive Veränderung der politischen Kultur und für die Wichtigkeit einer intensiven und fairen Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Politik.

Mit welchen Initiativen sich der Grazer Bürger-Beteiligungs-Beirat schon seit Jahren für die Verbesserung direkt-demokratischer Möglichkeiten eingesetzt hat und welche konkreten Korrekturen am Steiermärkischen Volksrechtegesetz (VRG) notwendig sind, stellte Dr. Elmar Ladstädter (Leiter der Arbeitsgruppe VRG im Beirat) in seiner Präsentation dar.

Im abschließenden Referat ging Prof. Dr. Poier (Karl-Franzens-Universität Graz) auf eine Reihe offener Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Direkte Demokratie speziell in Graz ein und sprach sich für eine vorteilhafte Verzahnung von repräsentativer Demokratie mit direktdemokratischen Elementen aus.

 

Nach den Referaten bestand ausreichend Gelegenheit für die Anwesenden, Fragen zu stellen und Meinungen zum Thema zu äußern. Insgesamt 18 Wortmeldungen zeigten das große und breit gestreute Interesse der TeilnehmerInnen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass vor allem die Institutionalisierung eines Dialogs zwischen BürgerInnen und Politik als großer Wunsch und Verbesserung gesehen werden, der eine "Politik auf Augenhöhe" und einen respektvollen Umgang bewirken könnte.  Bedenken gab es hinsichtlich des Missbrauchs direktdemokratischer Mittel für populistische Initiativen.

Zu Recht wurde auch angemerkt, dass in einem bottom-up Prozess direktdemokratischer Instrumente, wie sie im Salzburger Modell vorgesehen sind, die Grazer Bezirke nicht vergessen werden dürfen.

 

Wie geht es nun weiter? Der Bürger-Beteiligungs-Beirat setzt sich entschieden dafür ein, dass endlich mit einem eigenen Unterausschuss des Gemeinderats eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart wird, nach der eine umfassende Modernisierung des VRG speziell für die Bedürfnisse der Stadt Graz erreicht werden kann.

 

 

 

Weiterführende Links:

 

 

Thema: "Ostgürtel"

Zu dem aktuellen und doch alten Thema einer Ostgürtel-Trasse waren rund 140 interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Forum gekommen, der Gemeinderatssitzungssaal (samt Galerie) war bis auf den letzten Platz besetzt.

 

Einleitend stellte Dr. Johannes Plank aus der Sicht der Bürgerinitiative „Ostgürtel“ die Situation sehr plakativ und ausführlich dar. Details können seiner Präsentation (siehe Link unten) entnommen werden. Die Befürchtungen der Bürger bestehen darin, dass die Freihaltung und Freimachung einer 20 Meter breiten Trasse früher oder später auch als Straße mit Individualverkehr genutzt werden könnte. Dies gilt es zu verhindern, jedenfalls sei der Abbruch von Häusern ein klares Signal, dass hier nicht nur Fahrräder fahren werden.

 

Im Anschluss referierten Dipl. Ing. Bernhard Inninger, Abteilungsvorstand Stadtplanung und Dipl. Ing. Martin Kroißenbrunner, Abteilungsvorstand Verkehrsplanung. Die beiden Referenten stellten klar, dass auf Grund der gültigen Gemeinderatsbeschlüsse aus 1991 und 1995 der Ausbau als Gürtel als nicht zielführend beurteilt wurde, jedoch die künftige Nutzung der Trasse (in Teilbereichen) als ÖV-Trasse und Grünachse vorgesehen sei. Betont wurde auch, dass im Sinne einer langfristigen Stadtentwicklung - wer weiß schon, welche Erfordernisse es in 100 oder 200 Jahren gibt - jedenfalls eine ausreichend dimensionierte Freihaltung von Trassen sinnvoll sei.

 

Anschließend an die drei Referenten gab es ausreichend Zeit für Fragen, die auch weitgehend von den Referenten beantwortet wurden. Zu dem umstrittenen Abbruchbescheid für das Gründerzeithaus Leonhardstraße 61 erläuterte  Mag. Richard Wittek-Saltzberg, Geschäftsführer der ASVK Graz, einige aufgeworfene Unklarheiten im Zusammenhang mit Denkmalschutz und ASVK. Demnach hat die ASVK nur Gutachterfunktion hinsichtlich Schutzwürdigkeit, erlässt jedoch keine Bescheide bzw. kann diese keine Bescheide verhindern.

 

Zu dem Vorwurf, dass vom Gemeinderat die "Freihaltung" jedoch nicht die "Freimachung" einer Trasse beschlossen wurde, stellte Dipl. Ing. Inninger klar, dass vom Sinn her jedenfalls die Freimachung gewollt sei, dies geht aus entsprechenden Materialien hervor.

 

Anschließend an die Diskussion zum Thema Ostgürtel berichtete Ing. Raimund Berger, Sprecher des Beirats für BürgerInnen-Beteiligung (BBB) über die wichtigsten Ergebnisse der letzten Jahre und wies auf die öffentliche Veranstaltung des BBB hin, die am 24.11.2014 stattfinden wird. Weiters wird es auch Neuerungen bei den MZfG-Foren geben und findet im Jahr 2015 die nächste Wahl zum Beirat für Bürger_innen-Beteiligung statt.

 

Präsentation Dr. Plank, BI "Ostgürtel"

Präsentation Inninger / Kroißenbrunner

Bericht Raimund Berger

 

Weiterführende Links:

 

 

Thema: "BürgerInnenbeteiligung bei Reininghaus"

 

Rosemarie Feistritzer, die Gründerin von MZfG, veranschaulichte aus Anlass des runden Jubiläums (Forum Nr. 40) anhand einer selbst gebastelten Pflanze mit sieben blühenden Zweigen, welche Ziele in den bald sieben Jahren seit Bestehen der Plattform umgesetzt werden konnten:
Umsetzung von Ideen und Projekten aus der Planungswerkstatt "ZEIT FÜR GRAZ", Errichtung des Beirates für BürgerInnen-Beteiligung (BBB), Einrichtung regelmäßiger Forumsveranstaltungen, Bildung von MZfG-Themengruppen sowie einer Steuergruppe als Schnittstelle zwischen MZfG und BBB, das positive Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und BürgerInnen und schließlich die Ausarbeitung der Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung, die inzwischen (am 15. Mai 2014) im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden.

 

  • Als erster Referent des Abends stellte sich Dr. Albrecht Erlacher vor. Seine im Bürgermeisteramt angesiedelte Position als Reininghaus-Koordinator wurde für die Dauer von drei Jahren geschaffen, um eine gelungene Kommunikation zwischen den in die Planung eingebundenen Magistratsabteilungen, den Bauträgern, diversen Behörden und den Bürgern und Bürgerinnen sicherzustellen.

  • Stadtbaudirektor DI Mag. Bertram Werle ging in seinem Referat auf Aspekte der Stadtteilentwicklung und den zugrundeliegenden Rahmenplan ein, eingeleitet von einem historischen Überblick von der Gründung der Brauerei Reininghaus Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute.

  • Dipl.-Ing. Bernhard Inninger, Abteilungsleiter Stadtplanung, berichtete über die vorgelagerten politischen Beschlüsse, die übergeordneten Konzepte (Stadtentwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan) und den aktuellen Umsetzungsstand.

  • Dipl.-Ing. Martin Kroißenbrunner, Abteilungsleiter Verkehrsplanung, präsentierte das zugrundeliegende Mobilitätskonzept, das einen maßgeblichen Teil des Gesamtkonzepts einnimmt.

 

Präsentationen

 

Bericht (Langfassung)

 

Weiterführende Links:

 

Thema: "Lebenswertes Altern in Graz"

Diese Forumssitzung wurde von der Themengruppe „Miteinander“ vorbereitet.
Der Begrüßungsspruch von Rosemarie Feistritzer „Helping other people helps me“ (anderen Leuten helfen hilft mir) sollte uns zum Nachdenken anregen.

Das Thema selbst wurde aus drei unterschiedlichen Blickwinkeln sehr interessant und umfassend beleuchtet.

 

  • Frau Mag.a Dr.in Ulla Herfort-Wörndle vom SeniorInnenbüro der Stadt Graz, steht für die noch „aktiv sein wollenden“ SeniorInnen (» Präsentation),

  • Herr Dr. h.c. Franz Küberl, Direktor der Steirischen Caritas, vertritt die Menschen, die im Schatten stehen (» Referat), und

  • Herr Mag. Dr. Dipl.-HTL-Ing. MPH Gerd Hartinger, Geschäftsführer der Geriatrischen Gesundheitszentren Graz, hat den sozialpolitischen Überblick über die Angebote und Möglichkeiten für Kranke und Betreuungswürdige (» Präsentation).

 

Nach einer ausführlichen Diskussion mit den drei ReferentInnen berichtete Bernhard Possert kurz über den Stand der Leitlinienentwicklung: Das Projekt "Erstellung von Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung" kommt in die Endphase. Es liegt bereits ein ausformulierter Entwurf vor. Nun werden die verschiedenen Gremien (Regierung / Gemeinderat / Amtsleitungen) nochmals informiert und um Rückmeldung bzw. Zustimmung gebeten

 

Bericht (Langfassung)

 

Weiterführende Links:

 

Thema: "Vorhaben der Stadt Graz – die Mitglieder der Stadtregierung berichten"

Nach nunmehr einem Jahr seit der letzten Gemeinderatswahl ist es uns gelungen, diesmal unsere „Stadtverantwortlichen“ einzuladen, uns Bürgern zu berichten, welche Vorhaben und Pläne in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden sollen. Alle(!) Mitglieder der neuen, verkleinerten siebenköpfigen Stadtregierung haben am 26. November 2013 ihre Vorhaben und Schwerpunktprojekte persönlich im Gemeinderatssitzungssaal präsentiert. Nach jedem Vortrag konnten 3 Fragen aus dem Auditorium gestellt werden. Auch für die Beantwortung wurde ausreichend Zeit eingeräumt und so dauerte das Forum knapp 3 Stunden.  

 

An Stelle eines Protokolles veröffentlichen wir diesmal die uns von jedem Stadtsenatsmitglied zur Verfügung gestellte Unterlage (bitte dazu die unterstrichenen Titelzeilen anklicken!) und jeweils eine kurze Zusammenfassung der Fragen und Antworten.

 

Wenn Sie zu diesem Forum Ihre Meinung kundtun möchten, so laden wir Sie ein, Anmerkungen, Gedanken, Fragen oder Anregungen in unserem OnlineForum zur Diskussion zu stellen. Auch Anregungen für künftige Forum-Themen sind gerne willkommen.

 

Präsentationsunterlagen der einzelnen Stadtsenatsmitglieder mit Angabe der Ressorts, Fragen / Antworten:

Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl: Innere Verwaltung, Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr, Stadtplanung und Stadtentwicklung

Fragen / Antworten:

+ Grünoasen in der Stadt? Nutzungskonflikte.
+ neue Regeln für die ASVK, bei deren Erarbeitung BürgerInnen in einen Arbeitskreis eingebunden werden sollen? Seit Max Mayr (Beginn der Bürgerbeteiligung in Richtung Altstadterhaltung) hat sich viel geändert. Gesucht sind neue Regeln und für die ASVK eine gesunde Mischung aus Fachkompetenzen und Experten; den Vorsitzenden zu stellen ist Landeszuständigkeit.
+ Science-Tower in der SmartCity?  Federführend für diese Technologie ist derzeit das Unternehmen SFL (Höllwarth), weitere Unternehmen, die der Welt etwas anzubieten haben, werden eingebunden.


Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg: Bildung, Sport, Stadtbibliotheken, Integration

Fragen / Antworten:

+ Warum gibt es nicht in jedem Bezirk einen Sportplatz (Wetzelsdorf)? Sorge wegen Versiegelung der Grünflächen.
+ Jugend hat wenig Spielflächen (Lend, brenzlige Situation, Hirtenkloster)? Grünraum ist keine Garantie für problemfreie Jugend. Flächenerweiterung durch Öffnung der Schulen in den letzten 4 Jahren; erhöhter Vandalismus, Problem mit den Schulwarten,  Einsatz der Ordnungswache erforderlich.


Stadträtin Mag. Dr. Martina Schröck: Soziales, Beschäftigung, Generationenreferat, Wissenschaft

Keine Fragen


Stadträtin Lisa Rücker: Umwelt, Gesundheit, Kultur

Fragen / Antworten:

+ Abfalltourismus  Frohnleiten - Niklasdorf, Müll-Schredder: Glasscherben – Glassplitter? Absicht der Holding, Verwertung, nicht Vernichtung, Experten uneinig.

+ Was tun mit Heizern, die „Dreck“ verheizen? Jeder Anzeige an das Umweltamt wird nachgegangen. Schwierige Beweisführung, bei Uneinsichtigkeit können auch Strafen verhängt werden.
  + Reininghaus: ist städtebauliche UVP bei der Neuentwicklung der Stadtteile vorgesehen (Durchlüftung)? Wäre notwendig, hohe Kosten der Prüfung, auf Stadt und Erbauer aufzuteilen.

 

Stadträtin Elke Kahr: Amt für Wohnungsangelegenheiten, Zusammenleben, Bau- und Anlagenbehörde

Fragen / Antworten:

+ Nach welchen Kriterien werden die Häuser saniert? Für Sanierung ist Eigentümer zuständig, z.B. Wohnbaugesellschaft. Eigentum der Stadt Graz wird planmäßig saniert.
+ Kleinwohnung, kleines Kellerabteil - große Wohnung, großes Kellerabteil? Keine Regelung laut  Mietrechtsgesetz.
+ Baupolizei?  personell unterbesetzt, daher kaum Kontrollen. Beispiel: Wohnungshöhen in Althäusern unter 2,20 m.


Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio: Sicherheit und Kontrolle, Verkehr, Geriatrische Gesundheitszentren

Fragen / Antworten:

+ Müllkübelentleerung? Bessere Info der Anrainer über die Medien geplant.
+ Umsetzung des Mobilitätskonzepts von 2012 (bis 2020)?  Finanziell nicht zu „derheben“.
+ Ordnungswache zu zweit? Übliche Vorgangsweise bei Kontrollgängen. Eine wichtige Aufgabe ist der Jugendschutz.
+ Nahverkehrsabgabe? Dagegen, solange Graz gegenüber anderen Landeshauptstädten schlechtere finanzielle Bedingungen hat. Die Bürger sollen nicht schon wieder zahlen.
+ Straßenbahn: Erschütterungen Sackstraße, Theodor Körnerstraße? Problem nicht zu lösen.


Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch: Finanzen, Wirtschaft und Tourismus, Beteiligungen

Fragen / Antworten:

+ Systemisches Konsensieren in der Politik? Entscheidungen fallen zumeist im Konsens.
+ worst case analyse? Abhängigkeit von den Wirtschaftsprognosen.


 

 

Weiterführende Links:

 

Die Regierungsbank beim 38. Forum: Rücker, Kahr, Rüsch, Nagl, Schröck, Eisel-Eiselsberg und Eustacchio (v.l.)
Die Regierungsbank beim 38. Forum: Rücker, Kahr, Rüsch, Nagl, Schröck, Eisel-Eiselsberg und Eustacchio (v.l.)
  

Unser Moderator: Bernhard Possert