Forum

 

 

 

 

...unsere Stadt geht uns alle an!
 

Sehr interessant waren die Ausführungen von Frau Mag.a Barbara Hammerl über die Tätigkeiten des StadtLabors. Dieses versteht sich als Plattform für innovative Stadtentwicklung: „Stadt sind wir alle – umso wichtiger ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten.“ (Zitat). Frau Mag. Hammerl führte anhand von Beispielen die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bauträgern und Investoren, lokalen Unternehmen und Einrichtungen sowie BewohnerInnen aus und will damit auch die Akzeptanz von Projekten und die  Lebensqualität der Nutzerinnen und Nutzer heben.

Herr Dipl. Ing. Bernd Schrunner war als Referent kurzfristig für Herrn Dr. Albrecht Erlacher, Reininghaus Koordinator/Bürgermeisteramt, eingesprungen, da dieser aus terminlichen Gründen verhindert war. Als für Reininghaus zuständiger Mitarbeiter in der Stadtbaudirektion ist DI Schrunner in den Verwaltungs- und Verfahrensbereich unmittelbar involviert und verfügt dadurch über ein großes Detailwissen, welches er in seinem Referat auch ausführlich darlegte. Weiterführender Link: http://www.reininghaus-findet-stadt.at

Zeit: Montag, 26.06.2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Rathaus Graz, Stadtsenatssitzungssaal

 
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„Für und Wider zum Zentralen Speicherkanal (ZSK)“

Das Murkraftwerk Graz ist rechtlich auf Schiene. Damit im Zusammenhang steht die Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK). Über die Auswirkungen dieses Großbauvorhabens auf die Stadt und die Menschen die hier leben, gibt es kontroversielle Meinungen.

„MEHR Zeit für Graz“ kommt mit dieser Veranstaltung einem Informationsbedürfnis nach, das von mehreren Seiten an uns herangetragen worden ist. Wir haben uns um ein ausgewogenes Verhältnis von fachlicher und finanzieller Kompetenz am Podium bemüht.

Zeit: Donnerstag, 6. Juli 2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Technische Universität Graz, Inffeldgasse 12/EG, Hörsaal i2

Referenten am Podium:

  • Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz
  • DI Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft
  • Mag. Werner Kogler, Abg.z.NR; Finanzsprecher der Grünen


Die sehr gut besuchte Veranstaltung brachte einige interessante Details zum ZSK, aber auch gute Gründe, die gegen seine Errichtung sprechen. Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz, war seinerzeit in die Planungen selbst miteinbezogen, führte aber aus, dass er lediglich für die mögliche technische Umsetzung zuständig war. Dipl. Ing. Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft, führte aus, wie wichtig es im Hinblick auf den Klimawandel wäre, statt Regenwasser abzuleiten, es als lebenswichtige Ressource zu speichern und z. B. als Gießwasser für Bepflanzungen im öffentlichen Raum zu nutzen. Mag. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, sprach ausführlich über die finanzielle Gebarung sowohl zum Murkraftwerk Puntigam als auch zum ZSK und unterstrich durch seine Ausführungen die seiner Meinung nach völlige Unwirtschaftlichkeit der gesamten Planung.

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Amtsgeheimnis als Ausrede?
Stößt das Auskunftsrecht an seine Grenzen?

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes verankert. Die Amtsverschwiegenheit ist wie folgt formuliert:

Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).

Österreich ist die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang und liegt seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle.

Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert.

(Quelle: Wikipedia)

Mag. Christian Freiberger hat in seinem Vortrag das Spannungsverhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit/Transparenz dargestellt, um dann auch die Möglichkeiten, die das bestehende Auskunftsrecht bietet, zu erklären. Durchaus kritisch ist Mag. Freiberger auf die Grenzen und Mängel dieses Verfahrens eingegangen. Interessant war für den diesmal etwas kleineren Zuhörerkreis auch die Darstellung des aktuell diskutierten Informationsfreiheitsgesetzes.

In der anschließenden Diskussionsrunde kamen aus den Reihen der Teilnehmer Fragen zu Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen (Öffentlichkeit ist nicht Sitzungsöffentlichkeit), Murkraftwerk UVP-Verfahren (Akteneinsicht als Partei vs. Auskunftsrecht), praktische Hinweise zu Auskunftsersuchen (zuständige Behörde, Formerfordernisse, Kosten), aber auch internationale Beispiele (Hamburg, Tschechien).

Abschließend gab Mag. Freiberger den anwesenden AktivbürgerInnen folgenden Apell mit: "Dran bleiben! Ein formloses Auskunftsersuchen stellen - und weil das auch durchaus aufwändig sein kann - das Verfahren bis zum Ende durchkämpfen. Nur so wird die Politik einsehen, dass grundsätzliche Informationsoffenheit letztendlich weniger Aufwand macht!"

 

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Bürgerbeteiligung in Graz - quo vadis ?
Podiumsdiskussion mit Vertretern aller wahlwerbenden Parteien

Bei unserem Jubiläums-Forum und aus aktuellem Anlass kurz vor der Gemeinderatswahl am 5.2. hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, von der Politik zu erfahren, welche Vorstellung diese haben, wie Bürgerbeteiligung in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden soll.
 
In einer ersten Runde hatten die Vertreterinnen und Vertretern der 10 wahlwerbenden Parteien Gelegenheit, folgende 3 Fragen zu beantworten:
  1. Wie wollen Sie die direkte Demokratie in Graz stärken?
  2. Werden Sie sich für die Einrichtung eines Bürgeranwalts in Graz einsetzen?
  3. Gemeinderatssitzungen: Was halten Sie von Liveübertragung und Bürgerfragestunde?
Anschließend an die 3-minütigen Statements der Parteienvertreter bestand in gewohnter Weise die Möglichkeit zur Diskussion durch Fragen aus dem Publikum. Lesen Sie in unserem Protokoll (s. unten) die Antworten nach.
 
Die Schlussworte zu diesem besonderen Forum kamen wieder einmal von Rosemarie Feistritzer - wie gewohnt aus dem Handbuch und spirituellen Wegweiser von Paulo Coelhos "Krieger des Lichts":
 
Ein Krieger des Lichts vergißt niemals, dankbar zu sein.

Seine Gefährten meinen: "Was hat er doch für ein Glück!"
Denn ein Krieger des Lichts erreicht oft mehr, als seine Fähigkeiten erwarten lassen.

Einen Krieger des Lichts braucht man nicht an von anderen erwiesene Hilfe zu erinnern.
Er erinnert sich von allein daran und teilt die Belohnung mit ihnen.
 
 
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Lebensraum Mur -
Energie Steiermark und „Mur findet Stadt“ präsentieren ihre Projekte


Mit unserem 49. Forum, das ausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern im bis auf den letzten Platz gefüllten Merkursaal stattfand, ging es um die Darstellung und Präsentation von zwei unterschiedlichen Konzepte für die Gestaltung der Mur. Einmal das "Murkraftwerk Graz" (Staustufe Puntigam) der Energie Steiermark und als Alternativprojekt  das Naturraum- und Freizeitkonzept "Mur findet Stadt", welches unabhängig vom Bau eines Kraftwerkes verwirklicht werden könnte.

ReferentInnen:

Mag.(FH) Urs Harnik-Lauris, Leiter der Konzernkommunikation der Energie Steiermark, in Vertretung von Dipl. Ing. Johann Lampl, Projektleiter Murkraftwerk Graz und Mag. Sara Weiß, Ökologin

Dr. Romana Ull, Ökologin und Vorsitzende des Vereins „Mur findet statt“, u.a. auch Sprecherin der NGO’s im Grazer Naturschutzbeirat

Anschließend an die beiden Präsentationen beteiligten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an einer sehr emotional geführten Diskussion. Viele der Fragen mussten auf Grund der beschränkten Zeit unbeantwortet bleiben, viele Meinungen waren gegensätzlich. Dennoch ist es gelungen, dem interessierten Zuhörer verständlich zu machen, in welchen Punkten das eine oder das andere Projekt kritisch zu betrachten ist.

Festgestellt werden konnte auch, dass diese Gegensätzlichkeiten sowohl

  • den wirtschaftlichen Aspekt (Stichwort: "hochwirtschaftliches Kraftwerk" versus "Bürger finanzieren den zentralen Speicherkanal (ZSK), der 40-50% der gesamten Projektkosten ausmacht"), als auch
  • den ökologischen ("mehr Bäume als zuvor", "Verbesserung der Wasserqualität" versus "Verlust großkroniger Ufervegetation", "Verschlechterung der Wasserqualität", usw.)
  • als auch technische Argumente ("modernes Kraftwerk wie in Gössendorf" versus "veraltete Technik")

betrafen. Selbst in rechtlichen Fragen bestehen sehr divergente Ansichten. Während für die Kraftwerksbetreiber das Projekt bereits fix ist und Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Gestaltung von Grillplätzen u.ä. erwünscht ist, argumentieren Gegner mit noch ausständiger Genehmigung für den ZSK, ohne den das Kraftwerk jedoch nicht gebaut werden kann und der im STEK bisher nicht vorgesehen ist.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es immer noch ein großes Informationsdefizit gibt, insbesondere betreffend der Auswirkungen des Kraftwerkprojektes und des Zentralen Speicherkanals (ZSK). Zu wünschen wäre daher eine Nachdenkpause, sachliche Informationen und anschließend ein Volksentscheid der Bevölkerung von Graz betreffend Kraftwerk und ZSK.

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