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Bericht vom 51. Forum - 04.04.2017 - Amtsgeheimnis als Ausrede?

Amtsgeheimnis als Ausrede?
Stößt das Auskunftsrecht an seine Grenzen?

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes verankert. Die Amtsverschwiegenheit ist wie folgt formuliert:

Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).

Österreich ist die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang und liegt seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle.

Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert.

(Quelle: Wikipedia)

Mag. Christian Freiberger hat in seinem Vortrag das Spannungsverhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit/Transparenz dargestellt, um dann auch die Möglichkeiten, die das bestehende Auskunftsrecht bietet, zu erklären. Durchaus kritisch ist Mag. Freiberger auf die Grenzen und Mängel dieses Verfahrens eingegangen. Interessant war für den diesmal etwas kleineren Zuhörerkreis auch die Darstellung des aktuell diskutierten Informationsfreiheitsgesetzes.

In der anschließenden Diskussionsrunde kamen aus den Reihen der Teilnehmer Fragen zu Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen (Öffentlichkeit ist nicht Sitzungsöffentlichkeit), Murkraftwerk UVP-Verfahren (Akteneinsicht als Partei vs. Auskunftsrecht), praktische Hinweise zu Auskunftsersuchen (zuständige Behörde, Formerfordernisse, Kosten), aber auch internationale Beispiele (Hamburg, Tschechien).

Abschließend gab Mag. Freiberger den anwesenden AktivbürgerInnen folgenden Apell mit: "Dran bleiben! Ein formloses Auskunftsersuchen stellen - und weil das auch durchaus aufwändig sein kann - das Verfahren bis zum Ende durchkämpfen. Nur so wird die Politik einsehen, dass grundsätzliche Informationsoffenheit letztendlich weniger Aufwand macht!"

 

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Bericht vom 50. Forum - 25.01.2017 - Bürgerbeteiligung quo vadis

Bürgerbeteiligung in Graz - quo vadis ?
Podiumsdiskussion mit Vertretern aller wahlwerbenden Parteien

Bei unserem Jubiläums-Forum und aus aktuellem Anlass kurz vor der Gemeinderatswahl am 5.2. hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, von der Politik zu erfahren, welche Vorstellung diese haben, wie Bürgerbeteiligung in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden soll.
 
In einer ersten Runde hatten die Vertreterinnen und Vertretern der 10 wahlwerbenden Parteien Gelegenheit, folgende 3 Fragen zu beantworten:
  1. Wie wollen Sie die direkte Demokratie in Graz stärken?
  2. Werden Sie sich für die Einrichtung eines Bürgeranwalts in Graz einsetzen?
  3. Gemeinderatssitzungen: Was halten Sie von Liveübertragung und Bürgerfragestunde?
Anschließend an die 3-minütigen Statements der Parteienvertreter bestand in gewohnter Weise die Möglichkeit zur Diskussion durch Fragen aus dem Publikum. Lesen Sie in unserem Protokoll (s. unten) die Antworten nach.
 
Die Schlussworte zu diesem besonderen Forum kamen wieder einmal von Rosemarie Feistritzer - wie gewohnt aus dem Handbuch und spirituellen Wegweiser von Paulo Coelhos "Krieger des Lichts":
 
Ein Krieger des Lichts vergißt niemals, dankbar zu sein.

Seine Gefährten meinen: "Was hat er doch für ein Glück!"
Denn ein Krieger des Lichts erreicht oft mehr, als seine Fähigkeiten erwarten lassen.

Einen Krieger des Lichts braucht man nicht an von anderen erwiesene Hilfe zu erinnern.
Er erinnert sich von allein daran und teilt die Belohnung mit ihnen.
 
 
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Bericht vom 49. Forum - 11.10.2016 - Mur

Lebensraum Mur -
Energie Steiermark und „Mur findet Stadt“ präsentieren ihre Projekte


Mit unserem 49. Forum, das ausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern im bis auf den letzten Platz gefüllten Merkursaal stattfand, ging es um die Darstellung und Präsentation von zwei unterschiedlichen Konzepte für die Gestaltung der Mur. Einmal das "Murkraftwerk Graz" (Staustufe Puntigam) der Energie Steiermark und als Alternativprojekt  das Naturraum- und Freizeitkonzept "Mur findet Stadt", welches unabhängig vom Bau eines Kraftwerkes verwirklicht werden könnte.

ReferentInnen:

Mag.(FH) Urs Harnik-Lauris, Leiter der Konzernkommunikation der Energie Steiermark, in Vertretung von Dipl. Ing. Johann Lampl, Projektleiter Murkraftwerk Graz und Mag. Sara Weiß, Ökologin

Dr. Romana Ull, Ökologin und Vorsitzende des Vereins „Mur findet statt“, u.a. auch Sprecherin der NGO’s im Grazer Naturschutzbeirat

Anschließend an die beiden Präsentationen beteiligten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an einer sehr emotional geführten Diskussion. Viele der Fragen mussten auf Grund der beschränkten Zeit unbeantwortet bleiben, viele Meinungen waren gegensätzlich. Dennoch ist es gelungen, dem interessierten Zuhörer verständlich zu machen, in welchen Punkten das eine oder das andere Projekt kritisch zu betrachten ist.

Festgestellt werden konnte auch, dass diese Gegensätzlichkeiten sowohl

  • den wirtschaftlichen Aspekt (Stichwort: "hochwirtschaftliches Kraftwerk" versus "Bürger finanzieren den zentralen Speicherkanal (ZSK), der 40-50% der gesamten Projektkosten ausmacht"), als auch
  • den ökologischen ("mehr Bäume als zuvor", "Verbesserung der Wasserqualität" versus "Verlust großkroniger Ufervegetation", "Verschlechterung der Wasserqualität", usw.)
  • als auch technische Argumente ("modernes Kraftwerk wie in Gössendorf" versus "veraltete Technik")

betrafen. Selbst in rechtlichen Fragen bestehen sehr divergente Ansichten. Während für die Kraftwerksbetreiber das Projekt bereits fix ist und Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Gestaltung von Grillplätzen u.ä. erwünscht ist, argumentieren Gegner mit noch ausständiger Genehmigung für den ZSK, ohne den das Kraftwerk jedoch nicht gebaut werden kann und der im STEK bisher nicht vorgesehen ist.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es immer noch ein großes Informationsdefizit gibt, insbesondere betreffend der Auswirkungen des Kraftwerkprojektes und des Zentralen Speicherkanals (ZSK). Zu wünschen wäre daher eine Nachdenkpause, sachliche Informationen und anschließend ein Volksentscheid der Bevölkerung von Graz betreffend Kraftwerk und ZSK.

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Bericht vom 48. Forum - 20.06.2016 - Stadtteilzentren

Gemeinsam und sicher in der Nachbarschaft – der Beitrag der Stadtteilzentren

Gemeinwesenarbeit ist für Graz ein noch recht junger Begriff. Umso erfreulicher war es, dass bei diesem Thema der Stadtsenatssitzungssaal nahezu voll war und nach den Referaten viele interessierte Fragen gestellt worden sind. Auch der anfänglichen Ungläubigkeit, dass Stadtteilarbeit etwas mit Sicherheit zu tun haben könnte, wurde überzeugend entgegengetreten.

ReferentInnen:

Stadträtin Elke Kahr, Amt für Wohnungsangelegenheiten, Büro für Frieden und Entwicklung: „Stadtteilzentren: Entstehung, Entwicklung und Schwierigkeiten.“

Mag. Jutta Dier, Leiterin des Grazer Büros für Frieden und Entwicklung und Koordination Stadtteilarbeit Graz: „Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune errichtet.“ Individualisierung und Abschottung erreichen das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen. Die Stadtteilarbeit versucht, Barrieren abzubauen.

Christian Sprung, M.A. | stadtLABOR – Projektleitung Stadtteiltreffpunkt Büro Nachbarschaften“: „Das Potenzial von gemeinschaftlich genutzten Nachbarschaftszentren“: Ein gemeinschaftlich genutzter Ort kann zeigen, mit welchen Methoden ein Treffpunkt ohne Konsumzwang funktioniert, welcher Mehrwert erreicht wird und wo es Grenzen gibt.

Leider können die Berichte von den Referaten aus Platzgründen nur stichwortartig wiedergegeben werden, obwohl es am Ende des Forums schon klar war, dass hier Arbeit geleistet wird, die einen großen Teil zur Lebensqualität einer Stadt beiträgt und die Kenntnis davon wert wäre, auf eine breite Basis gestellt zu werden.

Zu Beginn des Forums berichtete Raimund Berger, Sprecher des Beirats für BürgerInnenbeteiligung, über die Arbeit im Beirat, insbesondere über Stufen der BürgerInnenbeteiligung, schon  Erreichtes, Kritik, Ziele und Wünsche.

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Bericht vom 47. Forum - 13.04.2016 - Wieviel Wachstum verträgt die Stadt?

Thema: Wieviel Wachstum verträgt die Stadt?

Mediale Schlagzeilen wie "Graz wird überrannt" (Kleine Zeitung), "Neue Speckgürtel" (Kurier) oder "Wohin Graz wächst" (Der Standard) lassen seit Jahren aufhorchen. Die Stadtplanung spricht von Nachverdichtung, in den Reininghausgründen sind Wohnungen für ca 15.000 Menschen geplant. Die offizielle Prognose der Stadt Graz aus dem Jahr 2012 spricht von einer Einwohnerzahl von 289.000 im Jahr 2031. Zwei Jahre später wurde die Prognose auf 329.000 Einwohner im Jahr 2034 revidiert. Gegenüber dem aktuellen Stand ist das immerhin ein Plus von knapp 50.000 Menschen.

Zu unserem 47. Forum haben wir als Referenten  Herrn Dipl. Ing. Axel Schubert,  Architekt und Stadtplaner in Basel eingeladen. In seinem Vortrag, der auf Grund des  hohen Interesses in den Gemeinderatssitzungssaal verlegt wurde, hat Herr Schubert  das weite und komplexe Feld der Stadtplanung sehr gut dargelegt. Um welches Wachstum soll es den gehen? Fläche oder Dichte? Auch der Begriff der Dichte kennt zahlreiche Ausformungen.

Diese und weitere Fragen und auch zahlreiche Fakten und Gedanken sind in der Präsentation, die uns Herr Schubert dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat, nachzulesen.

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