Themengruppe Wir sind die Stadt

 

 

 

In dieser Themengruppe beschäftigen wir uns mit der Einbindung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt - also mit BürgerInnenbeteiligung an sich. Unser Hauptziel ist eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung und die Stärkung des demokratischen Bewusstseins.

Einige unserer Ziel und Themen sind:

  • Auswirkungen und Voraussetzungen direktdemokratischer Politikgestaltung
  • Installierung eines BürgerInnenanwaltes - das Recht darf nicht vom Geld abhängen
  • Aufwertung des Bezirksrates bei Entscheidungen von Bezirksangelegenheiten
  • Mehr Transparenz bei Bauverfahren
  • Aktive Teilnahme an der Weiterentwicklung und Evaluierung der Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung in Graz

 

Kontakt:

Zur Zeit gibt es für diese Themengruppe keinen Sprecher. Bei Interesse an der Mitarbeit wenden Sie sich bitte an
Thomas Fiebich, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). So haben alle bis auf eine im Gemeinderat vertretenen Parteien sich grundsätzlich positiv geäußert, jedoch wurde in einem in Auftrag gegebenen Gutachten die fehlende rechtliche Ermächtigung dazu festgestellt.

Der Gemeinderat hat im Jänner 2018 nun einen entsprechenden Änderungswunsch des Stadtstatus beschlossen, jedoch ist dieser zum einen sehr restriktiv ("nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden", keine klare Regelung bezüglich Bereitstellung im Internet), zum anderen soll durch die Petition das Recht auf Übertragung und Archivierung auch für alle anderen Gemeinden der Steiermark ermöglicht werden.

 

 

Nach der Gemeinderatswahl im November 2012 wurden die Wünsche und Forderungen aller Themengruppen gemeinsam an die im neuen Gemeinderat vertretenen Parteien geschickt und um Stellungnahme gebeten.
(Stand Jänner 2013)

 

Forderungen der TG Wir sind die Stadt

Begleitbrief

 

 

Die Einwendungen der Arbeitsgruppe Wir sind die Stadt zum Entwurf des 4.0 STEK beziehen sich auf folgende Punkte:

  • Weiterentwicklung aktiver BürgerInnenbeteiligung
  • Erstellung von Bezirksleitbildern
  • Schaffung von Begegnungsorten

 

Vollständiger Text der Einwendung