Ältere Beiträge

 

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). So haben alle bis auf eine im Gemeinderat vertretenen Parteien sich grundsätzlich positiv geäußert, jedoch wurde in einem in Auftrag gegebenen Gutachten die fehlende rechtliche Ermächtigung dazu festgestellt.

Der Gemeinderat hat im Jänner 2018 nun einen entsprechenden Änderungswunsch des Stadtstatus beschlossen, jedoch ist dieser zum einen sehr restriktiv ("nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden", keine klare Regelung bezüglich Bereitstellung im Internet), zum anderen soll durch die Petition das Recht auf Übertragung und Archivierung auch für alle anderen Gemeinden der Steiermark ermöglicht werden.

Innerhalb eines Monats konnten wir gemeinsam mit mehr!Demokratie Steiermark und der Regionalgruppe von Aktiv Demokratie 493 Unterstützungen sammeln und am 9. Mai im Landtag einreichen. Zwischenzeitig erhielten wir auch die Mitteilung, dass der Petitionsausschuss am 29. Mai 2018 den Beschluss gefasst hat, dass die gegenständliche Petition der Landesregierung gemäß § 30 Abs. 1 GeoLT zur Stellungnahme übermittelt wird.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln. Da es sich hier um keine Online-Petition handelt, musste jede Unterschrift im Original eingereicht werden.

Bild: Christian Kozina und Thomas Fiebich vor dem Landhaus

 

 

 

Nach der Gemeinderatswahl im November 2012 wurden die Wünsche und Forderungen aller Themengruppen gemeinsam an die im neuen Gemeinderat vertretenen Parteien geschickt und um Stellungnahme gebeten.
(Stand Jänner 2013)

 

Forderungen der TG Wir sind die Stadt

Begleitbrief

 

 

Die Einwendungen der Arbeitsgruppe Wir sind die Stadt zum Entwurf des 4.0 STEK beziehen sich auf folgende Punkte:

  • Weiterentwicklung aktiver BürgerInnenbeteiligung
  • Erstellung von Bezirksleitbildern
  • Schaffung von Begegnungsorten

 

Vollständiger Text der Einwendung