Petition Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). So haben alle bis auf eine im Gemeinderat vertretenen Parteien sich grundsätzlich positiv geäußert, jedoch wurde in einem in Auftrag gegebenen Gutachten die fehlende rechtliche Ermächtigung dazu festgestellt.

Der Gemeinderat hat im Jänner 2018 nun einen entsprechenden Änderungswunsch des Stadtstatus beschlossen, jedoch ist dieser zum einen sehr restriktiv ("nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden", keine klare Regelung bezüglich Bereitstellung im Internet), zum anderen soll durch die Petition das Recht auf Übertragung und Archivierung auch für alle anderen Gemeinden der Steiermark ermöglicht werden.

Möglichkeiten zur persönlichen Unterstützung haben Sie
 - am Mittwoch,  4.4. beim TG-Treffen Umweltbewusst leben in Graz um 18 Uhr im Cafe Kaiserfeld
 - am Mittwoch, 4.4. beim Demokratie-Salon um 19.30 Uhr im Cafe Kaiserfeld,
 - Samstag, 7. April 2018 am Hauptplatz in Graz (Aktionstag),
 - sowie bei unserem nächsten Forum am 23. April.

Ihre Unterstützung ist ausschließlich persönlich möglich (keine Online-Petition, keine Kopie). Weitere Details und Kontakt siehe nachstehende Dokumente.