Petition Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen - Update: Ausschuss-Sitzung 11.09.18

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). So haben alle bis auf eine im Gemeinderat vertretenen Parteien sich grundsätzlich positiv geäußert, jedoch wurde in einem in Auftrag gegebenen Gutachten die fehlende rechtliche Ermächtigung dazu festgestellt.

Der Gemeinderat hat im Jänner 2018 nun einen entsprechenden Änderungswunsch des Stadtstatus beschlossen, jedoch ist dieser zum einen sehr restriktiv ("nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden", keine klare Regelung bezüglich Bereitstellung im Internet), zum anderen soll durch die Petition das Recht auf Übertragung und Archivierung auch für alle anderen Gemeinden der Steiermark ermöglicht werden.

Innerhalb eines Monats konnten wir gemeinsam mit mehr!Demokratie Steiermark und der Regionalgruppe von Aktiv Demokratie 493 Unterstützungen sammeln und am 9. Mai im Landtag einreichen.

Update: Am 11. September fand die Beratung im Petitionsausschuss statt, bei der wir die Gelegenheit hatten, die Petition noch einmal zu erläutern. Das erfreuliche Ergebnis: der Petitionsausschuß hat sich einstimmig für die geforderte Gesetzesänderung ausgesprochen. Mit der Beschlussfassung im Landtag ist noch dieses Jahr zu rechnen.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln. Da es sich hier um keine Online-Petition handelt, musste jede Unterschrift im Original eingereicht werden.

Bild: Christian Kozina und Thomas Fiebich vor dem Landhaus