Dank Corona werden seit 23. April 2020 die Gemeinderatssitzungen aus der Messehalle live übertragen und sind auch 7 Tage lang online abrufbar. 

Der Weg dorthin war langwierig. Schon vor 2010 gab es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Im Jahr 2019 ist ein weiterer, entscheidender Schritt gelungen: der Steirische Landtag hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2019 die Änderung von § 50 des Statuts der Stadt Graz beschlossen. In zwei neuen Absätzen wird die Übertragung und die Bereitstellung im Internet für 7 Tage ermöglicht. Der Landtag ist damit unserer neuen Petition zuvorgekommen. 

Petition 2018 - Änderung der Steierischen Gemeindeordnung

Am 9. Mai 2018 reichten wir  unsere Petition, die von knapp 500 Steiererinnen und Steirern persönlich unterschrieben wurde, im Landtag ein. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 11.9.2018 konnten wir nochmals die Wichtigkeit unseres Anliegens für mehr Demokratie und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung darlegen. Am 1.4.2019 wurde schließlich das Landesgesetzblatt veröffentlicht.

Da eine Änderung des Statuts der Stadt Graz nicht erfolgte und auch nicht abzusehen war, starteten wir im Juni 2019 eine neue Petition, um den Druck auf eine gleichlautende Regelung für die Stadt Graz zu erhöhen. Mit dem Beschluss vom 15.10.2019 ist diese neuerliche Petition nun hinfällig. 

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln und die sich für die Petition eingesetzt haben.

Die Veröffentlichung im Landesgesetzblatt erfolgte am 2.12.2019. Jetzt liegt es am Gemeinderat, die Umsetzung zu beschließen - damit mehr Transparenz in unsere Demokratie einzieht.

In diesem Zusammenhang interessant ist das Protokoll unseres 50. Forums im Jänner 2017 mit dem Titel „Bürgerbeteiligung in Graz - quo vadis". In der Podiumsdiskussion mit Vertretern aller wahlwerbenden Parteien, haben wir folgende Frage gestellt: „Gemeinderatssitzungen: Was halten Sie von Liveübertragung und Bürgerfragestunde?" Die Antworten finden Sie im  Protokoll der 1. Runde: Antworten auf 3 Fragen (siehe Link am Ende)

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Zuletzt aktualisiert: 10. Januar 2021

Im Jahr 2014 wurden die Leitlinien offiziell beschlossen und sind nach einer Erprobungsphase seit 2016 im Echtbetrieb. Die vorgesehene Evaluierungsphase wurde verlängert und ist aktuell (Stand September 2018) noch nicht abgeschlossen. Die Vorhabenliste ist eines der Kernelement der Leitlinien  und ist unter www.graz.at/vorhabenliste online einsehbar.

Im Jahr 2018 haben wir uns zum Schwerpunkt gesetzt, die Vorhabenliste in der Handhabung zu verbessern. In direktem Kontakt mit dem Referat für Bürger*innenbeteiligung wurden folgende Verbesserungsvorschläge diskutiert:

• Suchfunktion − umgesetzt seit 1.9.2018
• E-mail Abo zur Information über Neuerungen und Änderungen
• Themenfilterung *)

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Zuletzt aktualisiert: 02. November 2019

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). In der Gemeinderatssitzung vom 18. Jänner 2018 wurde schließlich auch ein entsprechender Beschluss (lt. Protokoll ohne Gegenstimmen) gefasst. Da dieser bis heute nicht umgesetzt wurde, wird nun versucht, mittels einer Petition von Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende Änderung des Statuts der Statdt Graz zu erwirken.

Der Petitionstext lautet (zusammengefasst):

Liveübertragung und Archivierung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen der Stadt Graz

Der Steirische Landtag wird ersucht, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Übertragung und Archivierung von Gemeinderatssitzungen der Stadt Graz zu schaffen und dazu im § 50 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 folgenden Absatz 1a anzufügen:

"(1a) Mit Beschluss des Gemeinderates dürfen öffentliche Gemeinderatssitzungen zu Informationszwecken durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte im Internet übertragen und gespeichert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass nur der jeweilige Redner mit Bildfixierung gezeigt wird und Zuhörer und Zuseher nicht erfasst werden."

Bild: Christian Kozina und Thomas Fiebich vor dem Landhaus 

Petition 2018 - Änderung der Steierischen Gemeindeordnung

Im Jahr 2018 wurde mit einer ähnlichen Petition die Änderung der Steierischen Gemeindeordnung erwirkt. Innerhalb eines Monats konnten wir gemeinsam mit mehr!Demokratie Steiermark und der Regionalgruppe von Aktiv Demokratie 493 Unterstützungen sammeln und am 9. Mai 2018 im Landtag einreichen. Nach der Sitzung des Petitionsausschusses am 11.9.2018, in dem wir nochmals die Wichtigkeit unseres Anliegens für mehr Demokratie und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung darlegten, erhielten wir ein positives Antwortschreiben des Petitionsausschusses: 

"Zusammenfassend wird zum Petitionsbegehren daher festgehalten, dass vorgesehen ist, in der aktuell auszuarbeitenden Novelle zur Stmk. Gemeindeordnung 1967 eine Regel aufzunehmen, die in verfassungs- und datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Datenverwendung in dem von den Petitionswerbern aufgezeigten Sinn ermöglichen soll."

Am 1.4.2019 wurde schließlich das Landesgesetzblatt veröffentlicht, mit dem § 59 der Steirischen Gemeindeordnung ein neuer Abs 1a angefügt wurde. Leider fehlt in der gesetzlichen Novelle die explizite Archivierung, womit unklar ist, ob diese nun datenschutzrechtlich gedeckt wäre.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen bedanken, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln. Für Petitionen an den Steierischen Landtag muß jede Unterschrift im Original eingereicht werden.

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Zuletzt aktualisiert: 02. November 2019

Die Einwendungen der Arbeitsgruppe Wir sind die Stadt zum Entwurf des 4.0 STEK beziehen sich auf folgende Punkte:

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Zuletzt aktualisiert: 01. November 2015